Streiks in Deutschland bedrohen Lieferketten immer stärker

Die Streiks der Gewerkschaft GDL und ihren Lokführern haben den Schienengüterverkehr in Deutschland massiv beeinträchtigt und sind kaum verklungen, da wird gerade die Lufthansa Cargo und somit die Luftfracht bestreikt. Letztes Jahr haben Streiks an Terminals der HHLA die Seefracht und vor allem den Hinterlandverkehr beeinträchtigt.

Von: Andreas Müller

In der Deutschen Bundesverfassung ist das Streikrecht ausdrücklich verankert (Art. 28). Die zwei einzigen Bedingungen: Der Streik muss die Arbeitsbeziehungen betreffen (sog. politische Streiks fallen also nicht unter den Schutz von Art. 28 BV); und er darf nicht gegen eine gesamtarbeitsvertraglich vereinbarte Friedenspflicht verstossen.

Streikrecht bedeutet, dass

• Staat und Behörden zu absoluter Neutralität verpflichtet sind. So darf z.B. das Strafrecht (etwa via Anzeigen wegen Nötigung, Hausfriedensbruchs, u.dgl.) nicht zur Bekämpfung eines Streiks missbraucht werden;
• arbeitsrechtliche Sanktionen (z.B. Kündigungen) durch den Arbeitgeber verboten sind (die Aussetzung der Lohnzahlung ist keine Sanktion, sondern das Pendant der Arbeitsaussetzung)

Ist das Streikrecht noch zeitgemäss

Wenn so etwas sogar in der Bundesverfassung verankert ist, dann muss es ja seine Berechtigung haben. Aber 1949, als diese in Kraft trat, da wusste man nicht, wie sich die Wirtschaft entwickelt. Da lag alles in Trümmern und am Boden und Erfahrungen im Umgang zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern hatte man nur aus der Vorkriegszeit. Da wurden Arbeitnehmer ganz klar ausgebeutet. Sechzehnstunden-Tage an sechs Tagen bei härtester körperlicher Arbeit waren Ende der 1800 und Anfang der 1900er-Jahre z.B. im Hafen Hamburg völlig normal. Von Hygiene und Sicherheit konnte keine Rede sein. Man wollte also bei der neuen Verfassung die Arbeitnehmer so weit schützen, dass die Ausbeutung nicht mehr möglich ist.

Aber heutzutage, rund 75 Jahre nach Inkrafttreten der Bundesverfassung ist das Streikrecht in dieser Form überholt. Heute dient es den Gewerkschaften als Machtinstrument und in erster Linie den Gewerkschaftschefinnen und Chefs für ihre persönliche, politische Profilierung. In der Regel gehören diese Leitpersonen einer linken Partei an. Die Arbeitnehmer sind Manipuliermasse, denn von einer Unterdrückung oder Ausbeutung kann nicht mehr die Rede sein.

Riesige volkswirtschaftliche Schäden

Was für ein Stumpfsinn diese Streiks bedeuten, sieht man daran, dass diese die Arbeitgeber Unsummen kosten. Es werden riesige, volkswirtschaftliche Schäden angerichtet. Das geht in die hunderten von Millionen. Wie der MDR berichtet, hat allein der Streik der GDL bei der Deutschen Bahn einen Schaden von 100 Millionen Euro pro Tag angerichtet. Natürlich ist dort der Personenverkehr mit eingerechnet. Das ist unverantwortlich und steht in keinem Verhältnis zu den Arbeitsverhältnissen der heutigen Zeit, selbst in Zeiten des Fachkräftemangels, wo die Karten eher in den Händen der Arbeitnehmer liegen. Das war aber auch schon anders und kann schnell ändern. Zurzeit häufen sich die Meldungen von grösseren Entlassungen in Deutschland. Ein Ende ist nicht in Sicht.

Insgesamt fällt aber auf, dass Streiks in grösserem Ausmass vor allem in Branchen resp. Betrieben stattfinden, die entweder direkt oder indirekt der öffentlichen Hand nahestehen. Arbeitnehmer in sicheren Beschäftigungsverhältnissen mit guten Bedingungen reizen ihre Blätter öfter aus und dies auf Kosten der Steuerzahler.

Wird autonomes Fahren die Probleme lösen?

Die Arbeitnehmer könnten sich aber auch verspekulieren mit ihren Forderungen und das Blatt überreizen. Das autonome Fahren schreitet voran. Gerade in den Häfen in den Containerdepots und auf der Schiene gibt es enorme Fortschritte. Lokomotiven werden jetzt schon weitgehend von einer Zentrale aus gelenkt und überwacht. Bremsvorgänge werden in vielen Fällen automatisch ausgelöst, etc.

In Containerdepots fahren die Hafenkräne schon vielerorts autonom und auch bei den Schiffen gibt es schon Versuche, diese von Land aus zu steuern. Noch versichern die Arbeitgeber, dass dies in erster Linie beim Fachkräftemangel Abhilfe schaffen soll. Aber irgendwann, wenn das Mass voll ist, kann sich das generell ausbreiten.

In andern Branchen werden, um die Kosten von Arbeitskämpfen aufzufangen, entweder Stellen abgebaut oder Arbeitsplätze in Länder verlagert, wo entweder die Löhne viel tiefer sind und/oder Streiks nicht an der Tagesordnung sind, da die Arbeitnehmer froh sind, wenn sie überhaupt Arbeit haben. Ob das der richtige Weg ist, sei dahingestellt, aber das passiert.

Unberechenbarkeit der Lieferketten

Nicht nur der Beschuss von Frachtschiffen durch die Huthi-Rebellen im Roten Meer oder Unfälle sowie Engpässe im Suez- oder Panama-Kanal machen die Lieferketten unberechenbarer und erhöhen die Logistikkosten. Nein, auch diese Streiks werden immer mehr zu einem Problem für eine zuverlässige Supply Chain. Vor allem in dieser Häufigkeit. Zwar wird auch in anderen europäischen Ländern gestreikt, aber nirgendwo sonst, wie in Deutschland werden auch andere Länder in Mitleidenschaft gezogen. Die Nord-Süd- und die Ost-West-Achsen werden unterbrochen. Deutschland ist aufgrund der geografischen Lage das wichtigste Transitland in Europa.

Es nützt dann auch nichts, wenn man die Produktion nach Europa verlagert, um nicht mehr so abhängig von Fernost (China) zu sein, wenn die Lieferungen immer unberechenbarer werden.

Es braucht eine Anpassung

Das Streikrecht muss man nicht aus der Verfassung löschen. Aber es müssen neue Rahmenbedingungen her. Es kann nicht sein, dass Millionen Menschen ihre Reisen verschieben oder absagen müssen, egal ob privat oder geschäftlich. Ebenfalls kann es nicht sein, dass wegen ein paar Prozenten Lohn die Wirtschaft stillsteht oder zumindest die Lieferketten tagelang unterbrochen sind.

Die Parteien müssen sich am Verhandlungstisch einigen. Demonstrationen müssen ausserhalb der Arbeitszeit stattfinden. Der Betrieb von öffentlichen Verkehrsträgern, ob im Personen- oder Güterverkehr, muss aufrechterhalten werden. In vielen Branchen ist das möglich.

Die Zeiten der Ausbeutung sind vorbei und somit braucht es vernünftige Lösungen. Notfalls müssen Urteile von Schlichtungsstellen akzeptiert werden. Einfach ist das nicht und wird auch gewissen politischen Partein nicht ins Konzept passen. Aber betroffen sind alle.

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