Die Mitgliedstaaten der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) konnten sich in dieser Woche nicht auf globale Klimaschutzregelungen für die Schifffahrt einigen und haben ihre Entscheidung auf das kommende Jahr vertagt. Damit soll mehr Zeit für weitere Gespräche geschaffen werden. Wann genau die Verhandlungen fortgesetzt werden, ist unklar. Die Chance auf einheitliche und wirksame weltweite Regeln ist damit in die Ferne gerückt.
(Hamburg) „Das ist ein Rückschlag. Ob im kommenden Jahr ein Konsens gelingt, bleibt stark zu bezweifeln“, sagt Martin Kröger, Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Reeder (VDR). „Eine Pause kann helfen, aber sie darf nicht zum Dauerzustand werden. Wenn die Entscheidung immer weiter verschoben wird, droht der Prozess ganz stecken zu bleiben.“
„Die Schifffahrtsbranche hat seit Langem eine klare Position“, betont Kröger: „Wir brauchen ein weltweites, einheitliches Regelwerk für den Klimaschutz in der Schifffahrt.“ Doch in der IMO entscheiden die Staaten, und während einige Länder wie die USA lautstark und mit großem Druck Stimmung gegen einen globalen Rahmen machten, blieb die EU zu leise. „Gerade jetzt hätte die EU mit klaren Worten und der Bereitschaft, ihre regionalen Vorschriften an ein globales System anzupassen, das Ruder herumreißen können. Stattdessen blieb sie stumm und hat die Wechselstimmung einiger Staaten im Plenum komplett unterschätzt“, so Kröger weiter.
Die Verhandlungen standen an einem Wendepunkt, ein eindeutiges Signal der EU hätte den Durchbruch ermöglichen können: Vielleicht wäre eine Einigung wahrscheinlicher geworden, wenn die EU bereit gewesen wäre, ihre regionalen Maßnahmen zugunsten eines wirksamen, globalen Instruments unter dem Dach der IMO zurückzustellen und dies auch klar zu kommunizieren. Stattdessen blieb es bei vagen Ankündigungen, die bestehenden EU-Regelwerke wie den Emissionshandel (ETS) oder FuelEU Maritime auf Übereinstimmungen mit künftigen IMO-Vorgaben zu prüfen. Ein eindeutiges Bekenntnis blieb leider aus.
Dabei bedeutet jede zusätzliche Sonderregelung mehr Bürokratie, weniger Übersicht und schadet am Ende dem effektiven Klimaschutz. Kröger weiter: „Es war die große Chance für die EU, ihren Ankündigungen endlich Taten folgen zu lassen: Bürokratie abbauen, Doppelstrukturen beenden und die Wettbewerbsfähigkeit Europas wieder in den Mittelpunkt stellen. Doch sie blieb ungenutzt.“
Gespräche mit der IMO zügig wieder aufnehmen
Der VDR fordert, die Gespräche in der IMO zügig wieder aufzunehmen und eine Einigung auf einen weltweiten Rahmen für die Dekarbonisierung der Schifffahrt trotz der heute verkündeten Pause für das Abkommen dennoch zu erreichen. Die Schifffahrt ist global und der Klimaschutz in der Schifffahrt muss es auch sein. Wenn jedes Land und jede Region eigene Vorgaben erläßt, wird der Klimaschutz teurer, komplizierter, weniger wirksam und der faire Wettbewerb gerät aus dem Gleichgewicht. Die Schifffahrt braucht endlich einen klaren globalen Rahmen.
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