BGL ist mit dem bisherigen Verlauf der Aktionswoche sehr zufrieden und fordert ein Ende der unverhältnismäßigen und planlosen Abgaben-Mehrbelastung. Der Bundesverband für Güterkraftverkehr (BGL) zieht eine positive Zwischenbilanz zur Mitte der Aktionswoche, die er gemeinsam mit dem Bauernverband seit dem 8.1. durchführt.
(Frankfurt) „Gemeinsam mit den Bauern haben wir deutlich machen können, dass es mit dieser Standort- und Wirtschaftspolitik der Ampel-Koalition so nicht mehr weitergehen kann“, stellte Vorstandssprecher Prof. Dr. Dirk Engelhardt fest. „Die unverhältnismäßige und planlose Abgaben-Mehrbelastung dieser Bundesregierung gefährdet die Existenz von Betrieben und Arbeitsplätzen sowohl in der Transportbranche wie auch der Landwirtschaft.“
Mehrere tausend Lkw beteiligten sich in den vergangenen Tagen deutschlandweit an den Protestzügen. Die Aktionen verliefen weit überwiegend friedlich. „Ich bin froh und stolz, dass es uns gelungen ist, mit demokratischem Mitteln auf den enormen Unmut im Mittelstand hinzuweisen, ohne uns von radikalen Nationalisten vereinnahmen zu lassen“, stellte Engelhardt fest. „Der Bauernverband und der BGL stehen für einen deutlichen, aber friedlichen Protest.“
Auch in den kommenden Tagen sind weitere Demonstrationen der mittelständischen Transportunternehmer geplant:
Für Donnerstag sind Großkundgebungen in Cottbus, Dresden, Düsseldorf und Kassel vorgesehen. In Cottbus soll im Rahmen einer Demo am Rande des Festakts zur Eröffnung eines ICE-Werkes ein Protestbrief an den Bundeskanzler übergeben werden.
Der Schwerpunkt am Freitag wird auf Bayern liegen. Dort ist auf der Theresienwiese in München eine große Lkw-Protestaktion geplant.
Höhepunkt der Aktionswoche soll eine Großkundgebung am Montag, den 15.1., um 11:00 Uhr in Berlin sein, auf der auch Engelhardt sprechen wird. Der BGL rechnet damit, dass hunderte Lkw an der Veranstaltung teilnehmen werden. Ob und inwieweit die Protestaktionen danach fortgesetzt werden, macht der BGL von den politischen Reaktionen abhängig.
Die Forderungen des BGL lauten:
- Die Einhaltung der Koalitionszusage zur Vermeidung einer doppelten CO2-Bepreisung bei Maut plus Diesel
- Die Verdopplung der Mautharmonisierungsprogramme auf 900 Mio. Euro
- Mehr staatliche Investitionen in intakte Straßen und Brücken
- Mehr staatliche Investitionen in den Ausbau von Lkw-Stellplätzen
- Verlässliche und hinreichend ausgestattet Förderprogramme für den Umstieg auf klimafreundliche Transporte
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