Österreich: Änderungen in Luftfahrt- und Kraftfahrgesetz

Der Nationalrat hat umfassende Änderungen im Luftfahrtgesetz sowie im Kraftfahrgesetz beschlossen. Die Novellen wurden mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ und NEOS verabschiedet, während die Freiheitlichen und die Grünen kritische Stimmen äusserten. Der Verkehrsminister Peter Hanke bezeichnete die Gesetzesänderungen als bedeutenden Schritt zur Modernisierung der Luftfahrt.

Änderungen im Luftfahrtgesetz

Ein zentraler Punkt der Novelle zum Luftfahrtgesetz sind Anpassungen bei den Zuverlässigkeitsüberprüfungen für Beschäftigte in sicherheitsrelevanten Bereichen. Diese Überprüfungen sollen künftig den Datenschutz und den Rechtsschutz bei negativen Ergebnissen besser gewährleisten. Zudem wird der Begriff „Unzuverlässigkeit“ präziser definiert. Ein Abänderungsantrag der Koalition brachte weitere Klarstellungen zum Betrieb von Flugplätzen und zur Errichtung luftfahrtfremder Gebäude. Auch die Versicherungspflicht für Drohnen wurde geregelt, und eine Dokumentendatenbank soll künftig die Echtheit von Urkunden überprüfen.

Die Opposition, vertreten durch die FPÖ und die Grünen, äusserte Bedenken hinsichtlich der Novelle. Gerhard Deimek (FPÖ) kritisierte die vage Definition von „Naheverhältnissen“ zu kriminellen Gruppen und bemängelte die ungenauen Vorgaben zur Drohnenversicherung. Von den anderen Fraktionen abgelehnt wurde ein Entschliessungsantrag der Grünen, die für die Bewohnerinnen und Bewohner der Flughafenregion Wien besseren Schutz vor Fluglärm fordern.

Neuerungen im Kraftfahrgesetz

Die Novelle zum Kraftfahrgesetz führt längere Intervalle für die wiederkehrende Begutachtung von Pkw und Motorrädern ein. Anstelle der bisherigen 3:2:1-Regel gilt künftig eine 4:2:2:2:1-Regel. Diese Änderungen sollen auch Verwaltungsvereinfachungen bei Fahrzeugkontrollen und für Fahrschulen mit sich bringen. Zudem wurden Regelungen für Testfahrten mit automatisierten Fahrzeugen eingeführt.

Die Grünen kritisierten die Entbürokratisierung und warnten vor möglichen Sicherheitsrisiken durch längere Begutachtungsintervalle. Elisabeth Götze äusserte Bedenken, dass gravierende Mängel an Fahrzeugen nicht rechtzeitig erkannt werden könnten. Die FPÖ stimmte der Novelle trotz kleinerer Bedenken zu, während die NEOS die Änderungen als Schritte in die richtige Richtung bezeichneten.

Verkehrsminister Hanke betonte, dass die Novelle des Kraftfahrrechts ohne Abstriche bei der Verkehrssicherheit modernisiert werde. Werkstätten würden von überflüssigen Dokumentationspflichten entlastet, und die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Testbetrieb automatisierter Fahrzeuge würden geschaffen.

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