Österreich: Änderungen in Luftfahrt- und Kraftfahrgesetz
07.07.2026 um 10:43 Uhr
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07.07.2026 um 12:23 Uhr
Der deutsche Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder hat am 6. Juli 2026 den Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2027 vorgestellt, der eine signifikante Erhöhung der Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur vorsieht. In Anbetracht der haushaltspolitischen Herausforderungen betonte Schnieder die Notwendigkeit, den Sanierungsstau zu beheben und gezielt in den Neu- und Ausbau der Infrastruktur zu investieren. Der Minister hob hervor, dass trotz des Konsolidierungsdrucks weiterhin auf hohem Niveau in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden kann.
Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur
Für die Legislaturperiode 2025 bis 2029 stehen insgesamt rund 170 Mrd. EUR für Verkehrsinvestitionen zur Verfügung. Im Jahr 2027 sind davon etwa 33,7 Mrd. EUR eingeplant, was eine Steigerung von fast 640 Mio. EUR im Vergleich zur vorherigen Finanzplanung darstellt. Die Mittel verteilen sich auf verschiedene Bereiche: Rund 20,8 Mrd. EUR sind für die Schiene vorgesehen, 11,2 Mrd. EUR für die Bundesfernstrassen und 1,7 Mrd. EUR für die Wasserstrassen. Auf die Luftfahrt bezogene Infrastrukturen sind Fehlanzeige. Schnieder bezeichnete die bevorstehenden Massnahmen als Schritt in Richtung eines Comebacks der Infrastruktur.
Die Investitionen sind Teil eines umfassenden Plans, der auch die Digitalisierung der Infrastruktur umfasst. Der Minister kündigte an, dass ab 2027 auch der Erhalt der Wasserstrassen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) finanziert wird. Dieses Sondervermögen wurde bereits im Vorjahr eingerichtet, um gezielte Investitionen in den Erhalt und die Digitalisierung der Infrastruktur zu ermöglichen.
Erhöhung der Mittel für Wasserstrassen
Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) begrüßte die Entscheidung, 1,2 Mrd. EUR aus dem Sondervermögen für Erhaltungs- und Ersatzmassnahmen an Flüssen und Kanälen bereitzustellen. Zusätzlich sind rund 264 Mio. EUR im regulären Bundeshaushalt eingeplant. Diese Mittel sollen unter anderem für Massnahmen an wichtigen Wasserstrassen wie Rhein, Main, Neckar und Donau verwendet werden.
BDB-Geschäftsführer Jens Schwanen äusserte seine Zufriedenheit mit den Haushaltsplänen der Bundesregierung und betonte die Dringlichkeit der Massnahmen. Er wies darauf hin, dass der Handlungsdruck aufgrund des Alters der Bauwerke und des Sanierungsbedarfs hoch sei. Die Unternehmen in der Wirtschaft und Industrie seien auf eine funktionierende Wasserstrasseninfrastruktur angewiesen, um die Planbarkeit und Verlässlichkeit der Güterschifffahrt sicherzustellen.
Trotz der positiven Entwicklungen äusserte der BDB auch Bedenken hinsichtlich geplanter Mittelkürzungen im Bereich der Gewerbeförderung, insbesondere bei der Aus- und Weiterbildungsbeihilfe sowie der Flottenmodernisierung. Diese Ansätze sollen um die Hälfte reduziert werden, was nach Ansicht des BDB einer weiteren Diskussion im parlamentarischen Verfahren bedarf.
Die Massnahmen zur Verbesserung der Wasserstrasseninfrastruktur sind Teil eines umfassenden Plans, der auch die Modernisierung überalterter Schleusen und die Vertiefung von Fahrrinnen umfasst, um die Schifffahrt auch bei niedrigen Pegelständen aufrechterhalten zu können.
