Schienenverkehr elementar für die Volkswirtschaft

Im Rahmen einer Veranstaltung der Parlamentsgruppe Schienenverkehr im Deutschen Bundestag hat Tarek Al-Wazir MdB, Vorsitzender des Verkehrsausschusses, die zentrale Rolle der Schiene für die deutsche Volkswirtschaft hervorgehoben. Er betonte, dass das Schienennetz nicht nur überlastet, sondern auch sanierungsbedürftig sei. Um die Leistungsfähigkeit der Schiene wiederherzustellen, seien verschiedene Maßnahmen notwendig, darunter die Generalsanierung und ein Investitionshochlauf. Al-Wazir wies darauf hin, dass im Bundeshaushalt jährlich etwa 2,5 Milliarden Euro für Neu- und Ausbau eingeplant sind, was seiner Meinung nach unzureichend sei. Er forderte eine Korrektur der Mittelverwendung aus dem Sondervermögen, das eine Laufzeit von 12 Jahren hat, um eine verlässliche Finanzierung der Schiene auch über diesen Zeitraum hinaus sicherzustellen.

Dringender Handlungsbedarf bei der Pünktlichkeit

Evelyn Palla, Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, unterstrich in ihrem Einführungsstatement die Notwendigkeit konkreter Verbesserungen für die Fahrgäste. Sie kündigte drei Sofortprogramme an, die darauf abzielen, das Reiseerlebnis zu verbessern. Palla verwies auf die besorgniserregende Entwicklung der Pünktlichkeit im Fernverkehr, die von 82 Prozent im Jahr 2020 auf 60 Prozent im Jahr 2025 gesunken ist. Sie machte deutlich, dass neben einer ausreichenden Finanzierung auch tiefgreifende Veränderungen erforderlich seien, um die Qualität der Bahnleistungen zu steigern. Palla schätzte den Investitionsrückstau auf 130 Milliarden Euro und betonte, dass die Bahn mit Sofortmaßnahmen bereits jetzt Verbesserungen in den Bereichen Sicherheit und Sauberkeit umsetze.

Andreas Gehlhaar, Leiter der Abteilung Eisenbahnen im Bundesministerium für Verkehr, sprach von einer gemeinschaftlichen Verpflichtung zur Verbesserung der Schieneninfrastruktur. Er betonte, dass Veränderungen nicht isoliert betrachtet werden dürften, sondern darauf abzielen müssten, die Zufriedenheit der Kunden zu erhöhen. Gehlhaar wies darauf hin, dass ein umfassender Ansatz erforderlich sei, der alle Akteure im Schienenverkehr einbeziehe.

Michael Donth MdB, stellvertretender Vorsitzender der Parlamentsgruppe Schienenverkehr, forderte eine klare politische Steuerung der Deutschen Bahn und eine langfristige Verlässlichkeit in der Finanzierung. Er stellte die Frage, welche Rolle die Schiene im Gesamtsystem künftig übernehmen solle und betonte die Notwendigkeit, öffentliche Mittel nachweisbar für bessere Leistungen einzusetzen.

Finanzierungsstruktur als zentrales Thema

Martin Burkert, Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), kritisierte die derzeitige Finanzierungsstruktur der Schiene als kleinteilig und kurzatmig. Er forderte eine überjährige Finanzierung, um die Bahn für die Zukunft zu stärken. Burkert wies darauf hin, dass im Jahr 2035 das 200-jährige Bestehen der Eisenbahn in Deutschland gefeiert werde und dafür eine solide finanzielle Basis notwendig sei.

Michail Stahlhut, CEO von Hupac Intermodal SA, brachte die Erfahrungen eines internationalen Güterverkehrsunternehmens ein und erläuterte die positiven Effekte einer Fondsfinanzierung in der Schweiz. Diese ermögliche eine stabile Finanzierung der Bahninfrastruktur, die unabhängig von jährlichen Haushaltsdebatten sei. Stahlhut plädierte dafür, die bestehenden Finanzierungskreisläufe anzupassen und zu vereinfachen.

Christian Kleinenhammann, COO der Transdev GmbH, wies auf die Herausforderungen hin, vor denen das Bahnsystem in Deutschland steht. Er betonte die Notwendigkeit einer Angebotsoffensive, um mehr Menschen zum Umstieg auf Bahn und Bus zu bewegen. Zudem forderte er verlässliche Finanzierungsstrukturen für die Trassenpreise, um die Planbarkeit für die Branche zu verbessern.

Abschließend stellte Donth fest, dass eine Reform der Trassenpreise überfällig sei. Er plädierte für einen Grenzkostenansatz, ergänzt durch sachgerechte Aufschläge zur Finanzierung der Infrastruktur, um eine unabhängige Ausgestaltung der Trassenpreise zu gewährleisten.

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