DVF fordert Unterstützung für Häfen und Schifffahrt

Anlässlich der Nationalen Maritimen Konferenz in Emden hat das Deutsche Verkehrsforum (DVF) die Bundesregierung aufgefordert, gezielte Maßnahmen zur Unterstützung der Häfen und der Schifffahrt zu ergreifen. Diese Schritte seien notwendig, um die deutsche Wirtschaft zu stärken. Matthias Magnor, Vorstandsvorsitzender von BLG LOGISTICS und stellvertretender Vorsitzender des DVF-Präsidiums, betonte die Dringlichkeit dieser Forderungen und verwies auf die zentrale Rolle der maritimen Wirtschaft für den Standort Deutschland.

Häfen als Schlüsselakteure der Wirtschaft

Magnor hob hervor, dass die Häfen nicht nur für die wirtschaftliche Entwicklung, sondern auch für die klimapolitische Transformation und die militärische Verteidigungsfähigkeit Deutschlands von entscheidender Bedeutung sind. Er wies darauf hin, dass die Schifffahrt eine fundamentale Rolle in den Handelsbeziehungen und der Energieversorgung spielt. „Die Bundesregierung und die EU müssen weiter für offene Märkte und eine regelbasierte Ordnung eintreten“, erklärte Magnor. Dabei sei es wichtig, dass Deutschland seine eigene Stärke und Wettbewerbsfähigkeit bewahre.

Um dies zu erreichen, fordert Magnor eine hervorragende Infrastruktur und eine Reduzierung der bürokratischen Hürden. „Der Bund muss bei der Finanzierung der Häfen nachlegen. Nicht irgendwann. Nicht mit symbolischen Beträgen. Sondern jetzt und mit einer Finanzierung, die dem strategischen Stellenwert unserer Häfen gerecht wird“, so Magnor weiter. Diese Maßnahmen seien unerlässlich, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Häfen zu sichern und die wirtschaftliche Basis des Landes zu stärken.

Die Konferenz in Emden wird als Plattform genutzt, um diese Anliegen zu kommunizieren und die Bedeutung der maritimen Wirtschaft in den Fokus der politischen Agenda zu rücken.

Zentrale Forderungen des DVF im Bereich Häfen/Schifffahrt:

• Hafeninfrastrukturen mit Unterstützung des Bundes sanieren und modernisieren – für Energiesicherheit, Transformation, Verteidigungsfähigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes.
• Die Finanzierung von Hafeninfrastruktur auf eine neue und tragfähige Grundlage stellen – für die See- wie auch die Binnenhäfen
• Maritime Infrastrukturen, Häfen und Schifffahrt gegen Eingriffe von außen schützen – unter anderem durch effektive Drohnenabwehr.
• Leistungssteigerung der seewärtigen Zufahrten, der Wasserstraßen, der Schienen- und Straßenanbindungen der Häfen – Absicherung der Budgets für die Verkehrsinfrastruktur – Hochlauf der Sanierungsraten.
• Beschleunigung wichtiger Infrastrukturprojekte – alle Wasserstraßenprojekte im vordringlichen Bedarf und die Häfen müssen in das überragende öffentliche Interesse gestellt werden (Infrastruktur-Zukunftsgesetz).
• Die seit langem überfällige Reform der Einfuhrumsatzsteuer endlich in Angriff nehmen – Verrechnungsmodell einführen.
• Schifffahrt bei der Transformation unterstützen – Versorgung mit nachhaltigen Kraftstoffen gewährleisten – Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel in den Sektor zurückführen.

Die Anwendung des Beihilferechts auf die maritime Wirtschaft modernisieren.

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