DVF äussert sich zu Infrastruktur-Zukunftsgesetz

Der Bundestag hat heute das Infrastruktur-Zukunftsgesetz verabschiedet, das als Reaktion auf den kritischen Zustand der Verkehrswege in Deutschland betrachtet wird. Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) fordert eine konsequente Umsetzung der im Gesetz vorgesehenen Vereinfachungen, um den Investitionshochlauf im Infrastrukturbereich zu beschleunigen. Darüber hinaus wird die Notwendigkeit von Finanzierungsreformen und Stichtagsregelungen betont.

Dringender Handlungsbedarf für die Infrastruktur

Dr. Florian Eck, Sprecher der DVF-Geschäftsführung, äußerte sich besorgt über den Zustand der Verkehrswege und warnte vor einem drohenden Kipppunkt. Er betonte, dass sowohl die Wirtschaft als auch die Gesellschaft von der Bundesregierung und dem Bundestag erwarten, alle verfügbaren Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Infrastrukturen schnellstmöglich zu sanieren und zukunftsfest auszubauen. Zu den geforderten Maßnahmen gehören die Einstufung von Verkehrswegen als überragendes öffentliches Interesse, die Festlegung klarer Fristen sowie die Straffung und Vereinfachung von Verfahren. Auch die Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsprozessen sowie die Beseitigung von Redundanzen in den Genehmigungsverfahren sind zentrale Anliegen.

Eck fordert ein Umdenken bei den Planungs- und Genehmigungsbehörden, das von der politischen Leitungsebene unterstützt werden sollte. Die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren wird als Teil eines umfassenden Ansatzes betrachtet, der auch eine angemessene Finanzierung, planungssichere Finanzierungsstrukturen, partnerschaftliche Modelle sowie zeitgemäße Ausschreibungs- und Vergabeprozesse umfasst.

Notwendige Reformen für die Mobilität

Das DVF hat einen Infrastruktur-Pakt für Deutschland ins Leben gerufen, um weitergehende Reformen zu fordern, die für die Mobilität der Volkswirtschaft unerlässlich sind. Die Reform der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung für Straße, Schiene und Wasserstraße müsse bis 2027 mit klar zugewiesenen Finanzierungsquellen und bedarfsgerecht durchfinanzierten Infrastrukturplänen beginnen.

Eck weist darauf hin, dass auch bei den Planungs- und Genehmigungsprozessen weiterer Ergänzungsbedarf besteht. Die beschleunigenden Ansätze sollten auf alle Zukunftsinvestitionen ausgeweitet werden, um ihre Wirkung auf alle Versorgungsinfrastrukturen wie Verkehr, Energie und Digitalisierung zu entfalten. Zudem wird die Anwendung des sogenannten Kompensationsgeldes als ein beschleunigender Faktor hervorgehoben, um Ausgleichsmaßnahmen für den Umwelt- und Artenschutz projektübergreifend bündeln und finanzieren zu können. Die Einbeziehung von Flughäfen, Wasserstraßen und des Gewässerausbaus zur Hafenerweiterung in das überragende öffentliche Interesse wird als positiver Schritt gewertet.

Trotz der Empfehlungen von Expertenkommissionen fehlen laut Eck weiterhin Stichtagsregelungen, die einen juristischen Redaktionsschluss für die anzuwendende Rechtslage im Verfahren setzen. Auch die materielle Präklusion auf EU-Ebene müsse angegangen werden, um Einspruchsmöglichkeiten zu befristen. Diese Punkte wurden in der Koalitionsvereinbarung und im Deutschlandpakt zugesagt. Eck betont, dass es hierbei nicht um die Einschränkung von Beteiligungsmöglichkeiten gehe, sondern um das gemeinsame Ziel, Verfahren durch zeitlich konzentrierte und koordinierte Beteiligungsphasen zu beschleunigen.

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