Das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. (NEE) kämpft mit einem langen und deutlichen Schreiben an Margrethe Vestager (EU-Kommissarin für Wettbewerb) und Adina-Ioana Vălean (EU-Kommissarin für Verkehr) für einen regulären Wettbewerb auf der Schiene, insbesondere für den Güterverkehr. Mit der Subvention der DB durch die Deutsche Bundesregierung sieht der NEE eine klare Wettbewerbsverzerrung und will dagegen vorgehen.
(Berlin) Die Bundesregierung und der Bundestag beabsichtigen, der Deutschen Bahn AG noch in diesem Jahr bis zu fünf Milliarden Euro als Eigenkapitalzuführung zukommen zu lassen und begründen dieses Vorhaben mit den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie. Dieses Vorhaben ist aus der der Sicht des Netzwerkes Europäischer Eisenbahnen e.V. (NEE) EU-rechtlich unzulässig, weil es unabhängig von der Notwendigkeit, die COVID-geschädigten Güterbahnen zu unterstützen, in der vorgesehenen Form den fairen Wettbewerb massiv weiter zu Gunsten der DB-Güterbahnen verzerren würde. Auch in der Pandemie gelten europäische Regeln, mit denen unternehmerische Engagements und Arbeitsplätze vor Subventions-Willkür geschützt werden.
Schwerwiegende Wettbewerbsverzerrung
Die geplante Eigenkapitalerhöhung würde für die vom NEE vertretenen Güterbahnunternehmen, die nicht zum DB-Konzern gehören, eine schwerwiegende Wettbewerbsverzerrung bedeuten.
Aus der Sicht des NEE ist es besonders bedauerlich, dass die grundsätzlich gleichgerichteten Anstrengungen der Wettbewerbsbahnen und von DB Cargo zur Verlagerung von Verkehren von der Straße auf die Schiene durch die Benachteiligung der Wettbewerbsbahnen verkehrspolitisch unterlaufen und damit die Erfolgsgeschichte des Wettbewerbs (Verdoppelung des Güterverkehrs auf der Schiene seit Mitte der neunziger Jahre) gefährdet wird. Die deutsche Verkehrspolitik muss sich fragen lassen, wie Sie glaubwürdig die Steigerung des Marktanteils der Schiene im Güterverkehr unter diesen Rahmenbedingungen bewerkstelligen will.
Der grösste Nachteil für einen freien Wettbewerb auf der Schiene ist, dass die meisten Länder die Infrastruktur (im Fall von Deutschland ist das DB Netz) nicht vom operativen Betrieb von Personen- und Güterverkehr getrennt haben. Zwar sind das rechtlich selbständige Firmen, aber eben doch unter einem Dach.
Gerade im Fall von Corona-Subventionen könnte man in eine neutrale Infrastruktur-Gesellschaft investieren und niemand müsste über Wettbewerbsverzerrung diskutieren. So bleibt immer der Verdacht von Quersubventionierung zu Lasten der Privatbahnen, sei es im Personen- oder im Güterverkehr.
