Das Europäische Parlament hat in einer Abstimmung beschlossen, den Seeverkehr in das EU-Emissionshandelssystem (ETS) einzubeziehen. Das Votum wurde klar angenommen. Die Reedereien müssen ihre jährlichen durchschnittlichen CO2-Emissionen pro Transportleistung für alle ihre Schiffe bis 2030 um mindestens 40 Prozent reduzieren.
(Brüssel) Um den Seeverkehr zu dekarbonisieren, hat das Europäische Parlament für die Einbeziehung der CO2-Emissionen der Seeschifffahrt in das EU-Emissionshandelssystem gestimmt.
Am Mittwoch nahm das Europäische Parlament in Brüssel seine Position zum Vorschlag der Kommission zur Überarbeitung des EU-Systems zur Überwachung, Meldung und Verifizierung von CO2-Emissionen des Seeverkehrs (die „EU-MRV-Verordnung„) mit 520 Ja-Stimmen bei 94 Nein-Stimmen und 77 Enthaltungen an.
Ein globales Abkommen erforderlich
Die Europaabgeordneten stimmen weitgehend darin überein, dass die Meldepflichten der EU und der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) angeglichen werden sollten, wie von der Kommission vorgeschlagen. Sie stellen jedoch fest, dass die IMO kaum Fortschritte bei einem ehrgeizigen globalen Abkommen über die Reduktion von Treibhausgasemissionen. Die Kommission müsse daher die allgemeine ökologische Integrität der von der IMO beschlossenen Maßnahmen, einschließlich der Ziele des Pariser Abkommens, prüfen. Ein globales und ehrgeiziges Abkommen über die Treibhausgasemissionen der Schifffahrt sei dringend erforderlich, fügen sie hinzu.
Das Parlament fordert, dass Schiffe ab 5000 Bruttoregistertonnen in das EU-Emissionshandelssystem (ETS) einbezogen werden.
Die Abgeordneten sind jedoch der Meinung, dass eine marktbasierte Politik zur Emissionsreduzierung nicht ausreicht, und fordern, dass die Reedereien ihre jährlichen durchschnittlichen CO2-Emissionen pro Transportleistung für alle ihre Schiffe bis 2030 um mindestens 40 Prozent reduzieren müssen.
Einrichtung eines Ozeanfonds
Die Abgeordneten fordern einen „Ozeanfonds“ für den Zeitraum von 2022 bis 2030, finanziert durch die Versteigerung von ETS-Emissionszertifikaten. Mit diesem Geld sollen Schiffe energieeffizienter machen und Investitionen in innovative Technologien und Infrastruktur, wie alternative Treibstoffe und grüne Häfen, unterstützen. 20 Prozent der Einnahmen aus dem Fonds sollten verwendet werden, um die durch die globale Erwärmung beeinträchtigten Meeresökosysteme besser zu schützen, wiederherzustellen und effizient zu bewirtschaften.
Jutta Paulus (Grüne/EFA): „Heute senden wir ein starkes Signal im Einklang mit dem Europäischen Grünen Deal und dem Klimanotstand: Die Überwachung und Berichterstattung über CO2-Emissionen ist wichtig, aber Statistiken allein sparen kein Gramm Treibhausgas ein! Deshalb gehen wir weiter als der Kommissionsvorschlag und fordern härtere Maßnahmen zur Reduzierung der Emissionen der Seeschifffahrt.“
Das Parlament ist nun bereit, Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten über die endgültige Form der Gesetzgebung aufzunehmen.
Hintergrund
Der Seeverkehr ist der einzige Sektor, in dem die EU keine spezifischen Verpflichtungen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen hat. Der weltweite Seeverkehr verursacht rund 2 bis 3 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen. mehr als alle EU-Mitgliedstaaten. Im Jahr 2017 entfielen in der EU 13 Prozent der gesamten verkehrsbedingten Treibhausgasemissionen der EU auf den Seeverkehrssektor.
Meldung und Erläuterungen
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