Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) hat als verkehrsträgerübergreifender Mobilitätsverband der deutschen Wirtschaft in der von Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing initiierten Kommission Straßengüterverkehr aktiv mitgewirkt. DVF-Geschäftsführer Dr. Florian Eck begrüßt als Kommissionsmitglied den heute vorgelegten gemeinsamen Abschlussbericht.
(Berlin) „Es ging uns darum, neben gezielten Maßnahmen für den Straßengüterverkehr auch den Logistiksektor insgesamt zu stärken. Der Bundeshaushalt 2024 hat den bereits vorhandenen Schereneffekt für den Mobilitäts- und Logistiksektor mit weiter steigender Belastung aus CO2-Preisen, Lkw-Maut, Trassenpreisen und Luftverkehrssteuer einerseits und der Wegnahme von Investitionsmitteln und Anreizen andererseits deutlich verschärft. Darum ist es wichtig, dass sich Minister Wissing zum dringend notwendigen Bürokratieabbau für die Branche bekannt hat und sich mit den verantwortlichen Ressorts der kritischen Hürden annimmt.“
Eck weiter: „Vereinbart sind Vereinfachungen unter anderen bei der Einfuhrumsatzsteuer, bei der Errichtung von Ladeinfrastruktur, bei Förderrichtlinien, beim CO2-Grenzausgleichsmechanismus CBAM und bei der Digitalisierung von Meldepflichten über die Verkehrsunternehmensdatei VUDat. Dies würde eine deutliche Kostenentlastung für den Sektor bedeuten, ohne die öffentlichen Kassen zu belasten. Das wiederum erhöht die Wettbewerbsfähigkeit, beschleunigt die Transformation der Unternehmen und stärkt den Logistikstandort Deutschland.“ Es gehe darum, Verwaltungsverfahren zu digitalisieren, zu vereinfachen und bundesweit oder sogar europäisch zu vereinheitlichen. So sei es beispielsweise ein zentrales Anliegen des Bundesverkehrsministeriums und der Logistikbranche das Erhebungsverfahren der Einfuhrumsatzsteuer über das so genannte Verrechnungsverfahren zu vereinfachen.
Das Sofortprogramm war nach Aussage von Eck ein wichtiges Signal der Handlungsbereitschaft der Bundesregierung, mit dem trotz angespannter Haushaltslage zusätzliche Fördermittel bereitgestellt würden. Insbesondere die zusätzliche Förderung für gewerbliches Schnellladen zeigte die Bereitschaft zur Kontinuität der E-Mobilitätsstrategie des Bundesverkehrsministeriums. Dringend notwendig sei zudem die Vereinfachung von Förderrichtlinien, so dass auf eigenes Risiko der Unternehmen ein vorzeitiger Vorhabenbeginn möglich sei, selbst wenn der Förderbescheid noch ausstehe. „Besonders bei der Ladeinfrastruktur und der Flottenerneuerung bestand dringender Handlungsbedarf“, so der DVF-Geschäftsführer.
Eck fordert, dass die Bürokratielast der Branche regelmäßig überprüft und entschlackt werden muss: „Mit jedem Regulierungsfeld kommen neue Meldepflichten und Erfüllungsaufwendungen auf die Logistikunternehmen zu. Neben den klassischen Zollverfahren und unternehmerischen Verpflichtungen kommen jetzt zusätzliche Verfahren wie CO2-Grenzausgleich (CBAM), Security (NIS-2-Richtlinie / KRITIS-Dachgesetz), Lieferkettengesetz und Nachhaltigkeitsberichte hinzu. Durch aufwändige Berichtspflichten und dezentrale Zuständigkeiten entstehen Kosten und Zeitverzögerungen, ohne dass die Waren sich nur einen Millimeter bewegt haben. Das ist ineffizient, treibt die Logistikkosten und schadet dem Standort. Darum ist die Arbeit der Kommission noch nicht zu Ende. Jetzt kommt das Monitoring der Verbesserungen und die Ergänzung der bürokratieentlastenden Maßnahmen.“
In zehn Handlungsfeldern Verbesserungen für den Straßengüterverkehr und die Logistik identifiziert:
- Erleichterungen für Berufskraftfahrerqualifikationen und Fahrerlaubnisse schaffen
2. Bürokratische Hemmnisse im Bereich Transformation abbauen
3. Prozesse für Großraum- und Schwertransporte optimieren
4. Meldepflichten für Unternehmen einfach und praktikabel gestalten
5. Effektive, störungsfreie und sichere Belieferung in Städten erleichtern
6. Bestehende Vorgaben für Lkw-Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen prüfen
7. Gestaltungsspielraum für Förderprogramme prüfen und harmonisieren
8. Wettbewerbsnachteile bei der Einfuhrumsatzsteuer in Deutschland abbauen
9. Unverhältnismäßige Belastungen bei Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und der EU-Lieferkettenrichtlinie verhindern
10. Zusätzliche Bürokratie bei der Umsetzung des Postmodernisierungsgesetzes vermeiden
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