Obwohl die Ampel-Koalition deutlich mehr Geld für die Schieneninfrastruktur zur Verfügung stellen will, könnte paradoxerweise der Ausbau des Schienennetzes noch langsamer werden. 2023 hatte die DB keinen einzigen Neubau-Kilometer in Betrieb genommen. DER SPIEGEL berichtete in seiner jüngsten Ausgabe über den aus Geldmangel beschlossenen Stopp und die Streckung von laufenden Projekten und Planungen.
(Berlin) Die Regierung hat nicht nur den bisherigen Mini-Etat für den Netzausbau geschrumpft. Nun soll offenbar auch mit den im März 2023 von Klingbeil, Lang und Lindner angekündigten Zusatzmilliarden kein Netzausbau finanziert werden. „Die Regierung muss solide und konsequent handeln. Um die Klimaschutzziele im Verkehr durch eine Entlastung der Straßen zu erreichen, werden mittelfristig sechs Milliarden Euro pro Jahr für Zubau neben der Sanierung benötigt. Diese sollten in einen überjährigen Fonds nach Schweizer Vorbild fließen. „Es mangelt nicht an Geld in Deutschland. Autobahnen sollen weiterhin ausgebaut werden. Es fehlt der Wille, das politische Ziel zur Verkehrsverlagerung realpolitisch anzugehen und Geld und Planungskapazitäten vom Straßenbau abzuziehen“, kritisiert Peter Westenberger, Geschäftsführer der GÜTERBAHNEN.
Es ist zuallererst das Verdienst des Bundesverkehrsministers, auch den Bundesfinanzminister und die FDP insgesamt für die Finanzierungsaufgabe Schienennetz gewonnen zu haben. Nun sollte er erklären, wieso der gesetzliche Auftrag zum Ausbau des Netzes nichtig sein soll und warum die Netzsanierung parallel teurer wird. „Der Bund und seine angeblich gemeinwohlorientierte DB InfraGO AG müssen beides machen – ausbauen und sanieren. Und vor allem müssen sie endlich Transparenz herstellen. Wir fühlen uns veralbert, wenn vollmundig ein InfraPlan angekündigt wird, aber vorab hinter verschlossenen Türen bereits alles – und zwar auf niedrigstem Niveau – fixiert wurde“, so Westenberger.
Netto stark geschrumpftes Schienennetz
Das jahrzehntelang netto stark geschrumpfte Schienennetz verkraftet das bisherige Wachstum bereits jetzt nicht mehr. Gleichzeitig sollen mehr Verkehr und Güter auf die Schiene. Bundestag und Bundesrat haben mit dem 2016 beschlossenen und im Herbst 2023 erweiterten Bundesschienenwegeausbaugesetz und dem darin enthaltenen „Bedarfsplan“ einen umfangreichen Auftrag an Regierung und DB für den Neu- und Ausbau erteilt. „Der wird offensichtlich nicht ernst genommen“, so Westenberger. Im Bundeshaushalt 2024 stehen noch 1,7 Milliarden Euro für diesen Zweck. „Das ist deutschlandweit salopp gesagt fast nichts. Zum Vergleich: Allein das vier Mal kleinere Österreich baut sein Schienennetz mit 2,2 Milliarden Euro pro Jahr aus.“
Investitionen in das Bestandsnetz sind unausweichlich
Investitionen in das Bestandsnetz sind unausweichlichInvestitionen in den Ersatz überalterter Anlagen im 33.000 Kilometer langen Bestandsnetz sind unausweichlich. Wegen der jahrzehntelangen Vernachlässigung der Schiene im Autoland Deutschland, ist diese Aufgabe riesig geworden – organisatorisch wie finanziell. Westenberger: „Wenn marode Brücken, Gleise und Oberleitungen ersetzt werden, steigt die Stabilität des Fahrplans und es sinkt der Reparatur- und Instandhaltungsaufwand. Mehr Züge passen deswegen aber nicht auf die Strecke.“ Mehr Streckenkapazität kann in geringem Umfang durch einige Zusatzmaßnahmen erreicht werden. Um jedoch deutlich mehr Züge fahren zu können, ist der Neu- und Ausbau von Gleisen und Anlagen die einzige Möglichkeit.
Entlastungsvorhaben kommen zusätzlich unter Spardruck
Unter anderem ist auch für die Sanierung von monatelang voll gesperrten Korridoren der Neu- und Ausbau nicht verzichtbar. Während der Sperrung der Strecke Hamburg-Berlin, die von der DB Netz AG für das zweite Halbjahr 2025 geplant wird, sollen die Güterzüge aus Hamburg nach Berlin, Polen, Tschechien und weiter in Richtung Südosteuropa über Uelzen, Lehrte bei Hannover und Magdeburg umgeleitet werden. Eine gute Vorleistung wäre die vorlaufende Wiederherstellung des zweiten Gleises zwischen Stendal und Uelzen sowie die Elektrifizierung des dritten Gleises zwischen Berlin und Stendal gewesen. Die beiden Projekte sind seit langem in Planung und wurden von der planenden DB bisher nicht vorgezogen. Nun kommen die auch dauerhaft sinnvollen Entlastungsvorhaben zusätzlich unter Spardruck.
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Grafik: © DIE GÜTERBAHNEN
