Mit Blick auf die kommende Legislaturperiode warnt der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik davor, unternehmerisches Leistungsvermögen durch Überregulierung und Bürokratie zukünftig immer weiter einzuengen. Gesetze zur Verbesserung des Klimaschutzes, zur Arbeitnehmermitbestimmung, zum Datenschutz und zur Beachtung von Menschenrechten adressieren aus Sicht des DSLV grundsätzlich richtige Themen, doch bürdet die Politik der Wirtschaft immer höhere administrative Lasten auf.
(Berlin) Bei einem LogistikTalk im Rahmen der Mitgliederversammlung des DSLV am 10. Juni 2021 appellierte DSLV-Präsident Axel Plaß vor Bundestagsabgeordneten von CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP: „Die hohe unternehmerische Verantwortung enthält neben der wirtschaftlichen ohne Zweifel auch eine soziale und gesellschaftliche Komponente. Handlung und Haftung liegen in einer Hand. Dieses wichtige Grundprinzip der Sozialen Marktwirtschaft gerät aber zunehmend in ein Missverhältnis. Unternehmensinhaber, die für den Unternehmenskurs geradestehen, müssen auch weiterhin die Zügel in der Hand behalten.“
Vorpreschen von Deutschland
Ausgerechnet in der Hochphase grundsätzlich positiver Erfahrungen bei Arbeitgebern und Beschäftigten und daraus resultierender hoher Akzeptanz bei den Unternehmen will die Bundesregierung zusätzlich ein Gesetz zur Durchsetzung eines arbeitnehmerseitigen Rechtsanspruchs auf Homeoffice erlassen und kehrt darin die Darlegungspflicht zu Lasten des Arbeitgebers um.
Anstatt gemeinsam mit der Wirtschaft eine EU-weite Lösung für die Stärkung von Menschenrechten, Arbeitsschutzauflagen und Umweltschutz in globalen Beschaffungswegen und Dienstleistungsbeziehungen voranzutreiben, prescht Deutschland jetzt mit einem nationalen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz vor. Größere deutsche Logistikhäuser werden ab 1. Januar 2023 ein globales Risikoanalyse- und Monitoring-System unter Einbezug ihrer Transportdienstleister einrichten müssen – oftmals ohne ausreichende Daten und im Wettbewerb mit Logistikhäusern anderer Nationen, die hiervon nicht betroffen sind.
Widersprüchlicher Gesetzgeber
Plaß: „Der Gesetzgeber verhält sich widersprüchlich. Einerseits gründet er seine Aktivitäten zunehmend auf Generalverdacht und fehlendes Vertrauen in die Eigenverantwortung der Wirtschaft – andererseits delegiert er hoheitliche Überwachungsaufgaben, insbesondere für die Einhaltung von Sozialstandards, zunehmend vom Staat an die Unternehmen. Anstatt die behördlichen Kontrollintensitäten zu verschärfen und schwarze Schafe konsequent zu bestrafen, werden immer neue Gesetze erlassen. Dabei geht es den Betrieben nicht allein um Kosten, sie leiden zu oft unter administrativem Ballast.“
Abzuwarten bleibt auch, wie die Bundesregierung der nächsten Legislaturperiode die politisch entschiedenen Klimaschutzziele durchsetzen wird. Plaß: „Überlegungen für eine klimapolitische Planwirtschaft und für Verlagerungsdirigismus sind fehl am Platze. Stattdessen setzt die Logistikbranche auf Anreize, insbesondere auf die Fortschreibung bereits eingeleiteter Förderprogramme.“ Und abschließend: „Die Politik muss sich bei allen gesellschaftlichen Fragen am Machbaren orientieren – dann bekommt sie auch die volle Unterstützung der Speditionsbranche.“
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