Der Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste e.V. (BdKEP) begrüßt die Verabschiedung des neuen Postgesetzes durch den Bundestag. Die Novelle schafft wichtige Rahmenbedingungen für die WeQbewerbsfähigkeit miQelständischer Kurier-, Express-, Paket- und Postunternehmen (KEP). Neue umfassende Audit- und Meldesysteme sichern die Einhaltung der Regelwerke zu den Arbeitsbedingungen, besonders im Auftragsverhältnis zwischen Auftraggeber und Subunternehmen.
Die neuen Berichtspflichten sollten nun durch Nutzung von KI, digitalen Pla[ormen sowie genormten Datenaustauschformaten effizient umgesetzt werden. Darüber hinaus sind die Themen Nachhaltigkeit und Anwendung internaMonaler Normen in das Postgesetz integriert. Der Wettbewerb im Briefsektor wird gestärkt. Deshalb wirbt der BdKEP bei den Bundesländern dafür, dem Gesetz im Bundesrat zuzustimmen. So werden bis zu 14.000 mittelständische KEP-Dienste im Zusammenwirken mit global agierenden Plattformanbietern gestärkt. Dezentrale, resiliente, nachhaltige Prozesslandschaften werden gestärkt, und Wertschöpfung wird weiter durch den Mittelstand vor Ort realisiert.
Novelle modernisiert das Postgesetz nach mehr als 25 Jahren
Die Novelle modernisiert das Postgesetz nach mehr als 25 Jahren umfassend und bringt es auf den aktuellen Stand der Technik und Marktentwicklungen. Mit dieser Novelle kann Deutschland auch die anstehende Überarbeitung der europäischen Postdienste-Richtlinie aktv mitgestalten.
Die neuen Regelungen fördern eine gerechte Autragsvergabe und setzen klare Rahmenbedingungen gegen unredliches Arbeiten. Durch die erhöhte Verantwortung der AuWraggeber wird ein höheres Maß an Integrität im Markt erreicht. Schwarze Schafe werden so früher und zuverlässiger als bisher erkannt und aussortiert bzw. gar nicht erst auf den Markt gelassen.
Das Postgesetz enthält erstmals auch Regelungen zum Thema Nachhaltigkeit, beispielsweise einen Klimadialog und die Erfassung von Treibhausgasen. Die Berücksichtigung von europäischen Normen fördert den Wettbewerb und stellt ein einheitliches Vorgehen bei der Datenerfassung sowie Vergleichbarkeit im Berichtswesen sicher.
Finanzierungsquelle eines grossen Logistikkonzerns verhindern
Die Novelle stärkt den Wettbewerb auch im Briefmarkt, beispielsweise durch gestärkte Befugnisse der Bundesnetzagentur und Weiterentwicklung der Regelwerke zur Portoregulierung und den Teilleistungszugang für Warensendungen. Die Regelungen fördern Qualität und faire Preise und helfen dabei zu verhindern, dass der Briefmarkt zur Finanzierungsquelle für die Expansion eines einzelnen großen Logistikkonzerns wird.
Das zusätzliche Berichts- und Meldewesen im Postgesetz bildet nach Ansicht des BdKEP die im Vergleich zu vor 25 Jahren gravierend veränderten Marktgegebenheiten ab. Damals habe die Deutsche Post unter dem Vorstandsvorsitzenden Klaus Zumwinkel noch das Monopol, und die Liberalisierung des Postmarktes wurde mit dem Postgesetz eingeleitet. Seitdem haben sich die Sendungsmengen und die im Markt aktiven Unternehmen signifikant weiterentwickelt. Der Einsatz digitaler Lösungen, KI und standardisierter Datenaustauschformate sollte zur Umsetzung eines effizienten Berichtswesens durch die Behörden ermöglicht und gefördert werden.
Appell an die Bundesländer zur Zustmmung im Bundesrat
Andreas Schumann, Vorsitzender des BdKEP, zur Abstimmung im Bundesrat: „Der BdKEP appelliert an die Bundesländer, diesem Gesetz im Bundesrat zuzusstimmen. Das Tätigkeitsverbot für nicht im Anbieterverzeichnis eingetragene KEP-Unternehmen, die umfangreichen Nachweis- und Auditpflichten sowie empfindliche Bußgelder sind geeignet, die Einhaltung der Regelwerke besonders zu den Arbeitsbedingungen sicherzustellen. Mit den Weiterentwicklungen beispielsweise zu den Themen NachhalMgkeit, Anwendung von Normen, Stärkung des Wettbewerbs und des Mittelstandes, bildet das Gesetz eine solide Grundlage für die kommenden Veränderungen im Postmarkt.“
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