Das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) hat im März 2024 weitere Schwerpunktkontrollen zu den Themen der Einhaltung der Kabotagebestimmungen, zur Überwachung der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit und im Bereich der Technischen Unterwegskontrolle (TUK) durchgeführt.
(Köln) Am 11. März 2024 führte das BALM bundesweite Schwerpunktkontrollen hinsichtlich der Überwachung der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit an 28 Kontrollorten mit 82 Kontrollbeschäftigten der Verkehrskontrolldienste durch. An den Kontrollaktionen vom 5./6. und 20./21. März wurden die Regelungen zur Einhaltung der Kabotagebestimmungen an 33 bzw. 34 Kontrollstellen mit 170 bzw. 151 Kontrollkräften bundesweit schwerpunktmäßig kontrolliert. Alle Kontrollaktionen wurde von technischen Unterwegskontrollen begleitet.
Im Bereich der Außenstelle München wurden die Kontrollaktionen am 5./6. März und am 20./21. März von bayerischen Verkehrspolizeiinspektionen unterstützt. Die Kontrollortauswahl erfolgte aufgrund des zu erwartenden Verkehrsaufkommens, Feststellungen vorausgegangener Kontrollen sowie Erfahrungswerten aus dem Kontrolldienst. Es wird darauf hingewiesen, dass es sich bei den Kontrollergebnissen von Schwerpunktaktionen grundsätzlich nicht um repräsentative Ergebnisse handelt, die somit auch keine belastbaren Rückschlüsse auf die Gesamtsituation zulassen.
Relevante Kontrollergebnisse
Im Rahmen der Kontrollaktionen am 5. und 6. März wurden unter Berücksichtigung aller Rechtsgebiete insgesamt 814 Fahrzeuge kontrolliert. Es wurden 756 Fahrzeuge auf die Einhaltung der Kabotagebestimmungen, 74 Fahrzeuge auf die Einhaltung der Regelungen zur Verbringung der regelmäßigen Ruhezeit außerhalb des Fahrzeugs und 31 Fahrzeuge von technischen Experten auf technische Mängel geprüft. 29 Fahrzeuge wurden in Bezug auf die Kabotageregelungen beanstandet. Gegen das Verbot der Verbringung der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit im Fahrzeug wurden fünf Verstöße festgestellt. Bei den 31 auf technische Mängel geprüften Fahrzeugen wurden 10 technische Mängel entdeckt, darunter zwei im Bereich der Beleuchtung.
Am 11. März wurden unter Berücksichtigung aller Rechtsgebiete insgesamt 345 Fahrzeuge kontrolliert. Von diesen wurden 326 Fahrzeuge auf die Einhaltung der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit außerhalb des Fahrzeugs, 129 Fahrzeuge auf die Einhaltung der Kabotagebestimmungen und 36 Fahrzeuge von technischen Experten auf technische Mängel geprüft. Es wurden neun Fahrzeuge in Bezug auf die Kabotageregelungen beanstandet und 38 Verstöße im Zusammenhang mit dem Verbot der Verbringung der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit im Fahrzeug festgestellt. Bei den 36 auf technische Mängel geprüften Fahrzeugen wurde ein technischer Mangel (manipulierter Fahrtenschreiber) entdeckt.
30 Verstösse gegen Kabotageregelungen
Im Rahmen der Kontrollaktion vom 20. und 21. März wurden unter Berücksichtigung aller kontrollierten Rechtsgebiete insgesamt 792 Fahrzeuge kontrolliert. Von diesen wurden 752 Fahrzeuge auf die Einhaltung der Kabotagebestimmungen und 73 Fahrzeuge auf die Einhaltung der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit außerhalb des Fahrzeugs sowie 69 Fahrzeuge von technischen Experten auf technische Mängel überprüft. 30 Fahrzeuge wurden in Bezug auf die Kabotageregelungen beanstandet. Es wurden vier Verstöße im Zusammenhang mit dem Verbot der Verbringung der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit im Fahrzeug festgestellt. Bei den 69 auf technische Mängel untersuchten Fahrzeugen wurden elf Verstöße entdeckt, darunter vier Verstöße im Bereich der Bereifung und jeweils zwei im Bereich der Beleuchtung und der Bremsen.
Die Kontrollen werden fortgesetzt
An Sicherheitsleistungen wurden unter Berücksichtigung aller kontrollierten Rechtsgebiete während dieser Schwerpunktkontrollen im März 2024 insgesamt ca. 156.356 EUR vereinnahmt. Die bundesweite Durchführung von Kontrollaktionen mit Fokus auf Kabotage, der Kontrolle der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit und Technischen Unterwegskontrollen durch das Bundesamt für Logistik und Mobilität wird fortgesetzt.
Foto: © BALM
