DVF zur kommenden maritimen Debatte im Deutschen Bundestag

Morgen Donnerstag erörtert der Deutsche Bundestag mehrere Anträge zur maritimen Politik. Im Vorfeld dazu sagte die Geschäftsführerin des Deutschen Verkehrsforums DVF, Dr. Heike van Hoorn: „Die Bundesregierung hat im Bericht zur maritimen Wirtschaft zentrale Themenfelder aufgeführt. Faire Wettbewerbsbedingungen, Innovationskraft, Klimaschutz und Digitalisierung sind Erfolgsfaktoren für den Hafen- und Schifffahrtsstandort Deutschland.

(Berlin) Wichtig ist aber auch, dass der Bund die Verkehrsinfrastruktur für die Häfen, die seewärtigen Zufahrten, Anbindungen des Schienengüterverkehrs und Wasserstraßen leistungsfähig ausbaut. Die Fortschritte, die bei der Mittelbereitstellung in diesen Bereichen erzielt worden sind, dürfen nicht rückgängig gemacht werden. Auch die Beschleunigung von Planen und Bauen bleibt ein Thema, an dem wir in Deutschland weiterarbeiten müssen.“

Handlungsempfehlungen des DVF für die kommende Legislaturperiode zum maritimen Bereich:

• Umstellung der Schifffahrt auf emissionsarme und emissionsfreie Antriebe sowie Klimaneutralität der Häfen fördern.
• Die Häfen zu strategischen Standorten der Wasserstoffwirtschaft machen.
• Digitalisierung und Automatisierung in den Häfen und der Schifffahrt unterstützen. IHATEC fortsetzen. Wasserstraßeninfrastruktur digital ertüchtigen.
• Seewärtige Zufahrten und Hinterlandanbindungen der Häfen beschleunigt ausbauen.
• Gesetzliche Verankerung eines Gewährleistungsauftrages des Bundes für die Wasserstraßeninfrastruktur und Aufstellung eines verlässlichen langfristigen Finanzierungsplans.
• Ausbau der Planungskapazität der WSV konsequent umsetzen. Partnerschaftliches Bauen mit verbesserten Schnittstellen zwischen der öffentlichen Hand und den Unternehmen gewährleisten.
• Den Hafen- und Schifffahrtsstandort Deutschland im internationalen Wettbewerb stärken. Für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen.
• Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer auf das Verrechnungsmodell umstellen.

Foto: © DVF (HHLA / Thies Raetzke)