VCS kritisiert Schweizer Bundesrat

Der Bundesrat hat in seiner jüngsten Sitzung die nächsten Schritte im Projekt „Verkehr ‘45“ beschlossen und setzt damit seinen bisherigen Kurs in der Verkehrspolitik fort, wie der Verkehrs-Club Schweiz kürzlich mitgeteilt hat. Trotz des klaren Votums der Bevölkerung gegen den Ausbau von Autobahnen halte die Regierung an geplanten Projekten in Bern, Basel und der Ostschweiz fest. Zudem plant sie, im Aargau mit weiteren Ausbauten voranzuschreiten. Diese Entscheidungen stossen auf scharfe Kritik von Seiten des VCS Verkehrs-Club der Schweiz.

VCS-Co-Präsidentin Jelena Filipovic äusserte sich zu den Beschlüssen des Bundesrates und bezeichnete sie als Ignoranz gegenüber dem Volkswillen. „Die Stimmbevölkerung hat mit dem Nein zum Autobahn-Ausbau einen Marschhalt verlangt, doch der Bundesrat ignoriert dieses Verdikt und macht weiter wie bisher. Das ist ein Affront gegenüber der direkten Demokratie und eine gefährliche Weichenstellung auf Kosten künftiger Generationen. Überdies wird dabei Geld verschwendet“, so Filipovic.

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Demoscope im Auftrag des VCS zeigt, dass fast 60 Prozent der Bevölkerung den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Veloinfrastruktur anstelle neuer Autobahnen fordern. Der Bericht „Verkehr ‘45“ belegt zudem, dass eine nachhaltige Verkehrszukunft durch eine bessere Nutzung der bestehenden Infrastruktur erreicht werden kann, so der Verband.

Der VCS kritisiert, dass der Bundesrat an einem veralteten Konzept festhält, das auf den Ausbau von Strassen und damit auf eine Zunahme des Verkehrs und der CO₂-Emissionen abzielt: „Statt einer Mobilität, die klima- und flächenschonend ist und den Menschen dient, setzt der Bundesrat auf das alte und überholte Rezept: mehr (und breitere) Strassen, mehr Verkehr, mehr Ausbauen und mehr CO₂“, schreibt der Verband in einer Mitteilung.

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