EVG-Streik: Infrastruktur darf kein Spielball für Akteure sein

Am vergangenen Streiktag werden unbeteiligte Eisenbahnunternehmen in Mitleidenschaft gezogen, die mit dem Tarifstreit zwischen EVG und Deutscher Bahn nichts zu tun haben. Dass diese Unternehmen nicht geschützt sind, muss sich schleunigst ändern.

(Berlin) Auch der Schienengüterverkehr steht am heutigen Montag in Deutschland still. Ludolf Kerkeling, Vorstandsvorsitzender der GÜTERBAHNEN, sagte dazu in Berlin: „Das wäre nicht notwendig gewesen und muss bei der Ausgestaltung der gemeinwohlorientierten Schieneninfrastrukturgesellschaft Folgen haben.“ Kerkeling wies darauf hin, dass sich die Gewerkschaft EVG vor allem mit der DB Cargo AG beziehungsweise dem DB-Konzern in kontroversen Tarifverhandlungen befindet. Das betrifft keineswegs den gesamten Schienengüterverkehrsmarkt. Etwa 60 Prozent des üblichen Schienengüterverkehrs entfällt auf unbeteiligte Unternehmen.

Kerkeling: „Die DB ist offenbar nicht in der Lage, eine kritische Infrastruktur seriös zu betreiben. Während beispielsweise die Autobahn GmbH den Weiterbetrieb des Hamburger Elbtunnels im Zuge der A7 gerichtlich durchsetzt, hat die DB Netz im vorauseilenden Gehorsam am Freitag angekündigt, erst gar keine Fahrplananträge mehr für den heutigen Tag entgegenzunehmen. Der Normalfall – selbst in Branchen, die keine kritische Infrastruktur betreiben – ist ein Notfallplan. Für den könnte die DB beispielsweise auf Beamte zurückgreifen.“

Die EVG hat auch ihre Mitglieder in Betriebszentralen sowie Stellwerken des bundeseigenen Schienennetzes zum Streik aufgerufen. Manche Verkehrsunternehmen stellten vorsorglich ihren Betrieb ein. Aus Sicht der GÜTERBAHNEN ist das aber noch lange kein Freibrief für das Verhalten der DB: Sie wirkt durch Passivität an der faktischen Stilllegung von Nicht-DB-Verkehren mit. Kerkeling fände es „spannend zu sehen, ob die DB Netz bei einem etwaigen Streik der Wettbewerber ebenfalls den Betrieb komplett einstellen würde – also auch für die DB Cargo.“

Foto: © Die Güterbahnen